Der Kläger, ein Rechtsanwalt, fordert von der Beklagten es zu unterlassen, ihm die Postwurfsendung „Einkauf Aktuell“ zuzusenden. Er hatte sie zuvor mehrfach erfolglos schriftlich dazu aufgefordert.
Das AG hatte die Klage abgewiesen. Das LG verurteilte die Beklagte nun zur Unterlassung. Das Zusenden von unerwünschten Postwurfsendungen ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf informelle Selbstbestimmung und außerdem eine Eigentumsstörung, da der Briefkasten unnötig überfüllt wird.
Der Kläger hatte ausdrücklich in mehreren Schreiben zur Unterlassung aufgefordert. Trotzdem habe es die Beklagte nicht unterlassen, ihm hartnäckige Werbung zuzustellen. Dies sei für den Kläger eine unzumutbare Belästigung.
Jeder Verbraucher soll nach diesem Urteil die Möglichkeit bekommen, sich gezielt gegen einzelne Werbesendungen zu wehren, ohne dazu verpflichtet zu sein, einen entsprechenden Aufkleber auf seinen Briefkasten zu bringen. Bisher wurde es Verbrauchern zugemutet, nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip zu entscheiden und entweder einen Aufkleber, dass Werbung nicht erwünscht ist anzubringen oder auch unerwünschte Werbung in Kauf nehmen zu müssen. Nach diesem Urteil kann der Verbraucher nun selektieren.
Für werbende Unternehmen wird damit zukünftig ein teilweise sehr hoher Mehraufwand verbunden sein.
LG Lüneburg, Urteil vom 30.9.2011, 4 S 44/11