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Keine Mietminderung bei Stromunterbrechung - Mietrecht
Der Mieter kann keinen Teil der Miete einbehalten, sofern der Strom von dem Versorgungswerk abgestellt wurde und der Grund der Abstellung in einem Zahlungsverzug des Mieters zu suchen ist. Dieser...
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Mobilfunk-Vertragsklausel hinsichtlich der Kartensperrung unwirksam
Der BGH hat eine Klausel innerhalb der verwendeten AGB für einen Mobilfunkvertrag für unwirksam erklärt, in der eine Sperrung der Karte auf Kosten des Kunden vollzogen werden kann, sofern sich der...
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BGH: Übernahme der Ein- und Ausbaukosten bei mangelhafter Sache
Die Klägerin hatte in einem Baustoffhandel Fliesen zum Preis von über 1.000,00 Euro gekauft. Nach dem Einbau stellte sie einen Mangel in Form ungewollter Oberflächenschattierungen fest. Die Mängelrüge...
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Frist für Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung - Mietrecht
Zu Jahresbeginn werden zahlreiche Betriebskostenabrechnungen erstellt. Der BGH hat sich zum richtigen Zeitpunkt zur Einwendungsfrist geäußert. Nach einer aktuellen Entscheidung muss der Mieter...
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Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung
Abermals hat sich der BGH zur Mietminderung geäußert, sofern die im Mietvertrag angegebene die tatsächliche Wohnfläche überschreitet. Der BGH führte aus, dass ein Sachmangel gegeben sei, der zur...
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Begründung einer Kündigung wegen Abriss und Neubau des Mietobjekts
Eine Kündigung, die aus Gründen des Abrisses und Neubaus ausgesprochen wird, ist wirksam. Den Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB ist dann genüge getan, sofern dem Mieter in der Kündigung mitgeteilt...
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Prepaid Hinweispflicht des Telefonanbieters bei Prepaid-Verträgen
Telefonanbieter müssen Prepaid-Kunden vor drohender Kostenexplosion warnen Das LG Berlin entschied in einem Verfahren, dass Prepaid-Kunden, die die Tarifoption „automatische Aufladung“ gewählt haben,...
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Schufa-Eintrag bei ungeklärter Forderung
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass ein negativer Schufa-Eintrag unberechtigt ist, wenn die Forderung bestritten wurde. Der Kläger hatte gegen die Meldung seiner Daten an die Schufa wegen...
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Gültigkeit einer Klauseln aus vorformulierten Kaufverträgen aus dem Internet...
Der Kläger kaufte einen PKW derMarke Audi beim Beklagten und wollte das Fahrzeug anschließend zurückgeben. Eine außergerichtliche Einigung kam nicht zu Stande, sodass die Ansprüche vor dem Landgericht...
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Unerwünschte Postwurfsendungen (Werbung) verletzen Recht auf informelle...
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, fordert von der Beklagten es zu unterlassen, ihm die Postwurfsendung „Einkauf Aktuell“ zuzusenden. Er hatte sie zuvor mehrfach erfolglos schriftlich dazu aufgefordert. Das...
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